Neu- u. Wiederberufungen Ehrenamtliche Richterinnen und Richter in der Sozialgerichtsbarkeit des Landes Sachesen-Anhalt
Ehrenamtliche Richterinnen und Richter in der Sozialgerichtsbarkeit des Landes Sachsen-Anhalt
Neu- und Wiederberufungen zum 1. August 2025
Sehr geehrte Damen und Herren,
zum 1. August 2025 erfolgt die nächste Berufung ehrenamtlicher Richterinnen und
Richter für die Angelegenheiten der Sozialhilfe und des Asylbewerberleistungsgesetzes
am Landessozialgericht Sachsen-Anhalt.
Die Landkreise und kreisfreien Städte erstellen gemäß § 14 Sozialgerichtsgesetz (SGG)
Vorschlagslisten von ehrenamtlichen Personen, die für fünf Jahre durch die zuständige
Stelle in dieses Amt berufen werden. Die ehrenamtliche Richtertätigkeit soll einer
besseren Rechtsfindung, der erhöhten Akzeptanz gerichtlicher Entscheidungen in der
Bevölkerung sowie einem gesteigerten Vertrauen in die Rechtsprechung der
Sozialgerichtsbarkeit dienen.
In diesem Zusammenhang bitte ich Sie um Unterstützung, Weiterleitung dieses
Aufrufes und gegebenenfalls Ansprache aus Ihrer Sicht geeigneter Personen. Die
Personen sollen nach Möglichkeit einen Bezug zu dem Gebiet des Sozialrechts haben,
in dem sie als ehrenamtliche Richter tätig werden sollen.
Gemäß Sozialgerichtsgesetz kann eine Person das Amt des ehrenamtlichen Richters
nur ausüben, wenn sie
• die deutsche Staatsbürgerschaft besitzt und das 25. Lebensjahr vollendet hat und
• im Bezirk des Sozialgerichts wohnt oder ihren Betriebssitz hat oder dort beschäftigt
ist.
Die ehrenamtlichen Richter üben ihr Amt mit gleichen Rechten wie die Berufsrichter aus.
Sie erhalten eine Entschädigung nach dem Jusitzvergütungs- und Entschädigungsgesetz.
Weitere Hinweise zum Berufungsverfahren und zu den Eignungsvoraussetzungen finden
Sie im anliegenden Auszug aus dem Sozialgerichtsgesetz.
Interessierte und geeignete Personen senden bitte den ausgefüllten und unterzeichneten
Personalbogen bis zum 16. Dezember 2024 an die Stabstelle Soziale Steuerung, Frau Arndt,
Geusaer Str. 81e, 06217 Merseburg.
Die Auswahl und berufung der ehrenamtlichen Richterinnen und Richter erfolgt durch das
Landessozialgericht.
