Kreistag beschließt Infrastrukturprogramm für Breitbandausbau im Saalekreis und sichert Rettungsdienst
Die 18. Sitzung des Kreistags Saalekreis stand im Zeichen zukunftsweisender Entscheidungen. So waren die Mitglieder einstimmig dafür, den Auftrag für den Breitbandausbau im Landkreis an die Deutsche Telekom AG zu vergeben. Die Richtlinie des Landes Sachsen-Anhalt gibt vor, bis Ende 2018 alle Haushalte mit 50 Mbit/s und alle Gewerbegebiete mit 100 Mbit/s zu versorgen. Dafür stellt der Bund 40 % und das Land Sachsen-Anhalt 50 % an Fördermitteln zur Schließung so genannter Wirtschaftlichkeitslücken von Telekommunikationsunternehmen zur Verfügung. „Eine schnelle Internetanbindung ist heute für einen Haushalt genauso wichtig ein Strom- oder Wasseranschluss und für Unternehmen sogar Grundvoraussetzung. Ich freue mich deshalb umso mehr, dass die Kreistagsmitglieder dem Infrastrukturprogramm zum Breitbandausbau zugestimmt haben. Damit können spätestens im Herbst die Arbeiten beginnen“, sagte Landrat Frank Bannert (CDU) nach der Sitzung. Insgesamt stehen für den Breitbandausbau im Saalekreis 19 Mio. € Fördergelder sowie 2 Mio. € Eigenmittel des Landkreises zur Verfügung.
Mit Spannung wurde zudem die Entscheidung zu den Interimsgenehmigungen im Rettungsdienst für Bereiche des südlichen Saalekreises erwartet. Auch hier folgten die Kreistagsmitglieder dem Vorschlag der Verwaltung, die Sicherstellung des Rettungsdienstesbis 31.12.2017 zu verabschieden. „Die fortgesetzte Sicherstellung kann am schnellsten, zweckmäßigsten und wirtschaftlichsten durch Nutzung der von den bisherigen Leistungserbringern betriebenen Rettungswachen erfolgen“, warb der Landrat und erhielt die mehrheitliche Zustimmung. Zugleich werden sich die Ausschüsse und der Kreistag zeitnah mit den Auswahlkriterien des neuen Auswahlverfahrens im Rettungsdienst beschäftigen.
Außerdem votierten die Kreistagsmitglieder in der Sitzung für die Fortführung der jährlichen finanziellen Beteiligung in Höhe von 410.000 € an der „Historische Kuranlagen und Goethe-Theater Bad Lauchstädt GmbH“ von 2018 bis 2021 und dafür, dass Prof. Dr. Wulf Diepenbrock Mitglied des Aufsichtsrates der Gesellschaft wird. Der ehemalige Rektor der Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg verfüge über die notwendige wirtschaftliche Erfahrung und Sachkunde. Er wohne in der Goethestadt und fühlt sich als Mitglied des Freundeskreises Goethetheater Bad Lauchstädt e.V. mit dem Theater und den historischen Kuranlagen eng verbunden, erläuterte Landrat Bannert in seinen Ausführungen.
Grünes Licht seitens des Kreistages gab es noch für die Beteiligung an dem Landesprogramm „Demografie – Wandel gestalten“. Unter dem Motto „Einblicke und Ausblicke – Potenziale eines kleinräumigen Demografie-Monitorings im Saalekreis“ soll eine Machbarkeitsstudie aufzeigen, wie eine demografische Datenerfassung aufgebaut und eingeführt werden kann, die sowohl der Kreisverwaltung als auch den im Landkreis befindlichen Kommunen zukünftig als Planungsinstrument dient. Positiv beschieden wurde zudem die Teilnahme am Landesprogramm „Stabilisierung und Teilhabe am Arbeitsleben“, um damit Langzeitarbeitslose in sozialversicherungspflichtige Beschäftigung zu vermitteln.
