Klage gegen zweite Amtszeit von Bürgermeister eingestellt
Halle (Saale)/Mücheln -
Der Einspruch gegen die Wiederwahl von Andreas Marggraf (parteilos) zum Bürgermeister von Mücheln ist vom Tisch. Donnerstag erklärte das Verwaltungsgericht Halle den Rechtsstreit für erledigt. Das Verfahren wurde eingestellt. Die Wahl vom 2. September 2018 bleibt gültig. Es wurde aber festgestellt, dass Andreas Marggraf im Vorfeld einen geringen Verstoß gegen die Neutralitätspflicht der Verwaltung beging.
Der damalige Stadtrat Gottfried Backhaus (Blaue Partei) hatte den Stadtrat verklagt, weil der seinen Wahleinspruch mit großer Mehrheit als zulässig, aber nicht begründet eingestuft hatte und zurückwies. Gottfried Backhaus wollte nun erreichen, dass die Wahl für ungültig erklärt wird und es eine Neuwahl geben muss.
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